Strafrecht

Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person

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Steuerrecht

Überlassung eines Datenträgers im Rahmen einer Betriebsprüfung

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Verwaltungsrecht

Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer Gehörsrüge im Rahmen eines Berufungszulassungantrages

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Strafrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Datenträger wegen möglicher Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

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Sozialrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Gebot der persönlichen Leistungserbringung – ermächtigter Facharzt für Pathologie – Befund von nachgeordneten Ärzten – Plausibilitätsprüfung – nachträgliche Korrektur von Honorarbescheiden

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren zur fälschungssicheren Identifikation individueller elektronischer Baugruppen” – zur Sachdienlichkeit der Durchführung einer zweiten Anhörung im Prüfungsverfahren

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