Arbeitsrecht

Beitragspflicht früherer gewährter Kapitalleistungen aus einer Unterstützungskasse

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Steuerrecht

Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar

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Bankrecht

Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung

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Steuerrecht

Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Krankenversicherung – Beitragsbemessung – Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung – Auszahlung nach vorab geleisteter Gegenzahlung

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Bankrecht

Unbegründeter Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen verfristeter Widerrufsausübung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung; Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten Gegenforderung

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