Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des Käuferschutzes

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Bankrecht

Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Pfändungsschutzkonto: Vorliegen einer Verfügung des Vollstreckungsschuldners bei vergeblichem Versuch einer Barabhebung; Anrechnung der Verfügungen des Schuldners über sein pfandfreies Guthaben auf das übertragene Restguthaben des Vormonats

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Sozialrecht

Absenkung des Arbeitslosengeld II – Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen – eigenständiger Verwaltungsakt – Leistungsnachzahlung nach Rücknahme der Sanktion – keine Anrechnung des Wertes der Gutscheine bei alleiniger Aufhebung der Sanktionsbescheide

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf höhere Rentennachzahlung oder Verzinsung

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