Familienrecht

Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens

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Arbeitsrecht

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife

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Arbeitsrecht

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse für Altverträge mit einer mindestens zehnjährigen erstmaligen Zuteilungsreife

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Steuerrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Erwerbseinkommen

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Kosten- und Gebührenrecht

Notaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen

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Medizinrecht

Private Krankenversicherung: Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts

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Arbeitsrecht

Zum Erlöschen der Geltungsdauer eines Zulassungsscheins

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Überprüfung der materiellen Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel durch das Vollstreckungsgericht

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