Insolvenzrecht

Insolvenzfestigkeit einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachten Pfändung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung

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Medizinrecht

Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers – Auszahlung der zweiten Vergütungsrate – keine Vermittlungsleistung – fehlende Kausalität – Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher – keine Kontaktaufnahme zum Entleiher

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvente GmbH & Co. KG: Haftung bei verbotenen Auszahlungen aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zwangsvollstreckung: Übertragung von Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto pfändungsfrei in den übernächsten Monat nach Zahlungseingang

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmietvertrag über preisgebundene Wohnung: Zahlungsanspruch des Mieters bei Selbstvornahme der Schönheitsreparaturen

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Steuerrecht

Kapitalvermögen, Zufluss bei einem beherrschenden Gesellschafter

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Steuerrecht

Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger – Zufließen von Einnahmen

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Steuerrecht

Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger ab dem Jahr 2005

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