Bankrecht

Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages

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Familienrecht

Grundsätzliche Bedeutung – Zum Inhalt des Anspruchs des Kindes auf Auszahlung des Kindergelds an sich

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Arbeitsrecht

Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung – fehlende Tarifbindung des Arbeitgebers zum Einführungsstichtag

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Steuerrecht

Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung

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Insolvenzrecht

Wirksamkeit und insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Abtretungen von Ruhegehaltsansprüchen bei Schuldnerwohnsitz im Ausland: Ruhegeldansprüche gegen im Inland ansässigen Drittschuldner als inländisches Vermögen; Gerichtsstand des Vermögens; Anwendbarkeit deutschen Rechts; unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Abtretung künftiger Ruhegeldansprüche; Gläubigerbenachteiligung bei einer der Vollabtretung vorausgehenden Sicherungsabtretung

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