Verwaltungsrecht

Steuerpflichtige Rente der Basisversorgung auch bei versehentlicher Rentenzahlung vor Beginn der maßgebenden Altersgrenze

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Corona: Rücktritt vom Pauschalreisevertrag – Pauschalreiserichtlinie verlangt nicht, dass Gutscheine ausgegeben werden können.

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Corona: Rücktritt vom Pauschalreisevertrag – Pauschalreiserichtlinie verlangt nicht, dass Gutscheine ausgegeben werden können.

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Erbrecht

Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen

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Erbrecht

Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I beim bayerischen Landespflegegeld vom Ausschluss der Vererblichkeit nicht betroffen

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Familienrecht

Keine Rückforderung von SGB II-Leistungen nach irrtümlicher Zahlung von steuerrechtlichem Kindergeld

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Familienrecht

Keine Rückforderung von SGB II-Leistungen nach irrtümlicher Zahlung von steuerrechtlichem Kindergeld

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Steuerrecht

Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt zu besteuernde Vergütung für mehrjährige Tätigkeit – Trennung der betrieblichen Altersversorgung in Basiskonto und Aufbaukonto

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