Medizinrecht

(Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen die BA – rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung – Einkommensberücksichtigung – Erfüllungsfiktion – fehlende Personenidentität der Leistungsempfänger – keine Anwendung der Neuregelung des § 34a SGB 2)

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Arbeitsrecht

Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – Sonderzahlung – Ausgleich für Mehrarbeit

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Europarecht

AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung – Erwerbsminderungsrenten – Verfassungsmäßigkeit – Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung – erfolgsabhängige Vergütung – Arbeitsentgelt – Berufsfreiheit

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