Bankrecht

Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft

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Bankrecht

Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen: Entschädigungsfähigkeit von Scheingewinnen

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Arbeitsrecht

Altersteilzeit – Blockmodell – tarifliches Urlaubsgeld nach TV Urlaubsgeld Ang-O

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – “Ausscheiden” aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis – Tarifauslegung

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Arbeitsrecht

Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Geltendmachung der Unpfändbarkeit von Sozialleistungen verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit – hier: unvertretbare Verweisung des Rechtssuchenden auf Selbsthilfe bei existenzieller Bedeutung der Sozialleistung und Dringlichkeit

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