Europarecht

Anspruch auf vorläufige Zuweisung einer Notunterkunft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Pflegeheimvertrag mit einem Leistungsbezieher der Pflegeversicherung: Vertragskündigung und Zahlungspflicht des Heimbewohners bei Verlassen des Heimes vor Ablauf der Kündigungsfrist

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Verfahren und Vorrichtung zum Einstellen der Bandbreite einer Verbindung zwischen mindestens zwei Kommunikationsendpunkten in einem Datennetz (europäisches Patent)” – zur Gebührenzahlung bei mehreren Klägern

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen eine nachträgliche Verkürzung einer Aufenthaltsfrist

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechstschutz – Platzverweis und Kontaktverbot wegen der Gefahr häuslicher Gewalt

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Arbeitsrecht

Rückforderung überzahlter Besoldungsbezüge

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Familienrecht

Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot

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