Bach Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung von landwirtschaftlichen Ausgleichszulagen und Direktzahlungen wegen Aushub eines Entwässerungsgrabens

Urteil | 13. Dezember 2021

Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, Unterhaltung eines Gewässers dritter Ordnung, öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch, Dimensionierung von Entwässerungsanlagen, Anordnungsgrund (verneint)

Urteil | 13. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Prozesskostenhilfe, PKH, Gemarkung, Anordnungsanspruch, Ablehnung, Anordnungsgrund, Eilverfahren, Frist, Verfahren, Verwaltungsgerichtshof, Eigentum, Klage, Beistand, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Aussicht auf Erfolg, hinreichende Aussicht auf Erfolg

Urteil | 23. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Sperrung eines beschränkt-öffentlichen Wegs, Beseitigungs- und Duldungsanordnung, Qualifizierung eines behördlichen Schreibens als Verwaltungsakt trotz gegenteiliger Absicht der Behörde (bejaht), Zweitanlegung eines Bestandsverzeichnisses im Jahr 1988, Richtigkeitsvermutung für die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens zur Erstellung eines Bestandsverzeichnisses, Zwangsgeldandrohung, Angemessene Höhe des Zwangsgelds (verneint)

Urteil | 16. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf vorläufige Regelung, Überschwemmung von Grundstücken bei Starkregenereignissen, Kein Anspruch auf Gewässerunterhalt, Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch / Unterlassungsanspruch

Urteil | 28. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufnahmeanspruch in einem Verein bei Ungleichbehandlung

Urteil | 28. Juli 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aufnahmeanspruch in einem Verein bei Ungleichbehandlung

Urteil | 9. Juli 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen auf einem Grenzfeststellungsvertrag beruhenden katasterrechtlichen Fortführungsnachweis

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.