Strafrecht

Unzulässige, nämlich völlig unsubstanziierte Urteilsverfassungsbeschwerde

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Strafrecht

Abschiebung, Sicherungsverwahrung, Ermessensentscheidung, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Freiheitsstrafe, Strafvollstreckung, Justizvollzugsanstalt, Vollstreckung, Ermessen, Bundesgebiet, Rechtsbeschwerde, Bundesrepublik Deutschland, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Familienrecht

Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Rechtspfleger, Behinderung, Verfahren, Befangenheitsantrag, Befangenheit, Auflage, Antragsteller, Rechtsverfolgung, Verfahrensdauer, mutwillig, Sachverhalt, Rechtsschutzbegehren, Aussicht auf Erfolg, beabsichtigte Rechtsverfolgung, hinreichende Aussicht auf Erfolg

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Europarecht

Keine Haftung der Motor-Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes gebrauchtes Fahrzeug bei Kauf im März 2017

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Europarecht

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