IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im März 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Neu-)Fahrzeug

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Familienrecht

Streitwert für die Verlängerung einer Räumungsfrist

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Strafrecht

Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung wegen Ablehnung der Einsichtnahme in digitale Messdaten

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

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Strafrecht

Berufungsverwerfung wegen nur per E-Mail übermittelter ärztlicher Bescheinigung bei Verdacht auf Urkundenfälschung

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Arbeitsrecht

PKH für Schuldner nach Insolvenzeröffnung

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