Strafrecht

Absehen vom Regelfahrverbot nur bei erheblichen Normalfallabweichungen oder außergewöhnlicher Härte, nicht wegen Fahrt mit fremdem Fahrzeug

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Strafrecht

Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Einspruchsverwerfung trotz attestierter „voraussichtlicher“ Verhinderung

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Familienrecht

Voraussetzungen der Berichtigung eines Zusatzes im Geburtenregister

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Verwaltungsrecht

Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs – Stelle für Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht

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Strafrecht

Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes

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