Zivil- und Zivilprozessrecht

Zur Frage des Wiederauflebens der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Erstentscheidung im Falle der Aufhebung der abweichenden Berufungsentscheidung durch die dritte Instanz

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Arbeitsrecht

(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft)

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Arbeitsrecht

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung – Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

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Strafrecht

Mindestdauer des bußgeldrechtlichen Fahrverbots – Unzulässigkeit sukzessiver Anordnung

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Strafrecht

Keine Zuständigkeit des BayObLG zur Entscheidung über negativen Zuständigkeitsstreit

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Strafrecht

Keine Zuständigkeit des BayObLG zur Entscheidung über negativen Zuständigkeitsstreit nach §§ 42 Abs. 3 Satz 2, 108 Abs. 1 JGG

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