Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell leistungsfähigem Streitgenossen; vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Ablehnungsgesuch gegen  Richter, die der zur Entscheidung berufenen Kammer nicht angehören, bedarf keiner Entscheidung

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IT- und Medienrecht

Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte

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Baurecht

Rechtsmittelrücknahmeversprechen in einem vor dem Amtsgericht geschlossenen Prozessvergleich mit der Beigeladenen führt zur Unzulässigkeit der später erhobenen Klage

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Strafrecht

Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung

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Medizinrecht

Leistungspflicht des Krankenversicherers für präventive Brustentfernung

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Europarecht

Urkundenfälschung bei Vorlage einer Kopie durch Gebrauchmachen der Urschrift

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Steuerrecht

Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung

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