Strafrecht

Notwendigkeit eines vorhergehenden Eröffnungsbeschlusses im selbständigen Einziehungsverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten

mehr lesen

Strafrecht

Zur Beschwer des Angeklagten im Beschwerdeverfahren

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Preisklausel für Geldabhebungen mit der Kreditkarte nicht kontrollfähig

mehr lesen