Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – isolierte Feststellungsklage – negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte – Unzulässigkeit – keine abschließende Klärung des Rechtsstreits – Rechtsweg – Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang von Unterhaltsansprüchen – Änderungen durch das FKPG – keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Überschreitung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung bzgl § 14 Abs 2 S 2 TzBfG (siehe Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14)

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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