Steuerrecht

Anhörungsrüge von Betroffenen- Verkehrsordnungswidrigkeit

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Strafrecht

Berufungsbeschränkung auf Strafmaß bei besonders schwerem Fall der Steuerhinterziehung

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Familienrecht

Rechtsbeschwerdezulassung wegen Verletzung der Hinweispflicht auf vorsätzliche OWi-Verwirklichung

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Familienrecht

Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

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Strafrecht

Notwendige Urteilsfeststellungen bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger nicht zu den Akten gelangter Unterlagen

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen für die Berichtigung bzw. Ergänzung des Tatbestands einer rechtskräftigen Entscheidung

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