Arbeitsrecht

Nichtannahme einer völlig unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Beratungshilfeanträgen – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert im Wesentlichen gleichlautenden Verfassungsbeschwerden bzgl einer ebensolchen Zahl rechtsmissbräuchlich gestellter Beratungshilfeanträge

mehr lesen

Steuerrecht

Ausdrückliche Ermächtigung zur Rücknahme oder Beschränkung des Rechtsbehelfs in der Vollmachtsurkunde

mehr lesen

Familienrecht

Beschwerdeberechtigung des Anzunehmenden bei der Volljährigenadoption hinsichtlich des Familiennamens

mehr lesen

Europarecht

Mindestanforderungen an Feststellungen im Bußgeldurteil

mehr lesen

Europarecht

Rechtsfehlerhafte Bußgeldbemessung bei Verstoß gegen bauordnungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt

mehr lesen

Europarecht

Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung – Standardisiertes Messverfahren

mehr lesen