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Urteil | 15. Dezember 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Kein standardisiertes Messverfahren bei Geschwindigkeitsmessung mit Einseitensensor ES3.0 mit ungeeichter Zusatzfotoeinrichtung mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Berechnung des Einkommens im Überprüfungsverfahren – Anrechnung einer Kreditrate mehr lesen
Urteil | 8. Dezember 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Umfang der Prüfungspflicht des Haftrichters bei der Anordnung von Abschiebungshaft mehr lesen
Urteil | 6. Dezember 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Wettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie “Detox” bzw. “Detox mit Zitrone”; Werbung mit wissenschaftlich ungesicherten Wirkungsbehauptungen mehr lesen
Urteil | 4. Dezember 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mehr lesen
Urteil | 6. November 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Anfechtungsumfang bei sich widersprechendem Rechtsmittelantrag und Rechtsmittelbegründung der Staatsanwaltschaft mehr lesen
Urteil | 3. November 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Antrag auf Wiedereinsetzung- Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf mehr lesen