Strafrecht

Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Ablehnung der Beiziehung von Unterlagen (hier: Lebensakte eines Messgerätes)

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Verkehrsrecht

Anforderungen an ein freisprechendes Urteil

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Europarecht

Verbot von gesundheitsbezogenen Werbeaussagen ohne wissenschaftliche Absicherung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei in der Handakte befindlichem Vermerk über die Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch

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Arbeitsrecht

Offensichtliches Schreibversehen in einem Rubrum

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Europarecht

Verhandlung über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

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