IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite – 19% MwSt. GESCHENKT

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch gegen eine Einlageforderung nach Insolvenzeröffnung

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Kosten- und Gebührenrecht

Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScanSpeed

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Europarecht

Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß – u.a. unzulässige Bezugnahme auf Videosequenz

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Europarecht

Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung bei Verweigerung wegen Unzuständigkeit

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Familienrecht

Zur Aufhebung der Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr für die Auseinandersetzung von Miteigentum

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