bamberg Archive | Seite 55 von 82 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juli 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbswidrige Werbung eines Möbelhauses: Vorenthalten wesentlicher Informationen in der Zeitungswerbung für eine Rabattaktion und Verweisung für nähere Bedingungen der Inanspruchnahme von Preisnachlässen auf eine Internet-Seite – 19% MwSt. GESCHENKT

Urteil | 25. Juli 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch Befriedigung eines beliebigen Gesellschaftsgläubigers vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft; Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch gegen eine Einlageforderung nach Insolvenzeröffnung

Urteil | 24. Juli 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von außerhalb des Messbereichs liegender Messpunkte bei Geschwindigkeitsmessungen mit PoliScanSpeed

Urteil | 20. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verlust der Berufung

Urteil | 19. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Urteilsbegründung bedingt vorsätzlichen Abstandsverstoß – u.a. unzulässige Bezugnahme auf Videosequenz

Urteil | 12. Juli 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Aufnahme in eine Erstaufnahmeeinrichtung bei Verweigerung wegen Unzuständigkeit

Urteil | 5. Juli 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Vergleich, Berufung, erledigung

Urteil | 5. Juli 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zur Aufhebung der Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Einigungsgebühr für die Auseinandersetzung von Miteigentum

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.