Insolvenzrecht

Besserstellungszuschlag für Berufstätigkeit bei Berechnung des Pfändungsfreibetrages

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Familienrecht

Keine demnächstige Zustellung bei nachlässiger Zustellungsverzögerung

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Strafrecht

Absehen von Fahrverbot wegen Nichteinhaltung polizeilicher Überwachungsrichtlinien

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Familienrecht

Zur Abänderung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe mit gleichzeitiger Anordnung von Monatsraten

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Familienrecht

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts

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Strafrecht

Bedeutung einer Probezeitmaßnahme für eine Rechtsbeschwerde

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Strafrecht

Notwendige Feststellung des Trinkendes bei Freispruch wegen Nichteinhaltung der Wartezeit nach Alkoholfahrt

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Medizinrecht

Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters – Unzulässigkeit der Berufungsbeschränkung

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