Verkehrsrecht

Darlegungsanforderungen bei Landesverfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Urteil in Bayern

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Strafrecht

Bezugnahme auf Lichtbilder im Urteil durch Angabe der Aktenfundstelle

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Verwaltungsrecht

Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Bemessung der Geldbuße unter Berücksichtigung vorsätzlicher Begehung

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen für Absehen vom bußgeldrechtlichen Fahrverbot bei vermeidbarem Verbotsirrtum

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Europarecht

Angaben zu Messtoleranzen bei ’ProViDa’-Geschwindigkeitsmessung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaftanordnung wegen fehlender Anzeige eines Aufenthaltswechsels

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Verwaltungsrecht

Private Unfallversicherung: Leistungskürzung bei Vorinvalidität und Mitwirken von Krankheiten oder Gebrechen

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