Europarecht

Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit wegen vorsätzlicher Straftat – Erteilung eines Jagdscheins

mehr lesen

Familienrecht

Obhutswechsel im vereinfachten Unterhaltsverfahren – Grober Verfahrensfehler

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Zur Auslegung einer Kostenregelung in einem nicht rechtshängige Ansprüche einbeziehenden Prozessvergleich

mehr lesen

Arbeitsrecht

Insolvenzforderung – Zulässigkeit der Berufung – Wert des Beschwerdegegenstands – Auslegung einer Bezugnahmeklausel – “Neuvertrag”

mehr lesen

Strafrecht

Rechtsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht standardisiertem Messverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abgelehnter Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Anhörungsrügeverfahren

mehr lesen