Europarecht

Verbot der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

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Strafrecht

Rechtsfehler, Beweisaufnahme, Polizeibeamte, Visiertest, Messgerät, Verteidigung

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Vorlagefrage an den BGH

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Europarecht

Zulässige Fahrtenbuchauflage bei Gewerbefahrzeug und 153 potentiellen Nutzern – Umfang der Mitwirkungspflicht

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Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz eines gesundheitlich eingeschränkten Polizeibeamten gegen die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens

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Strafrecht

Erfordernis der Angabe der gesuchten Beweismittel im Durchsuchungsbeschluss

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Europarecht

Verfahrenskostenhilfe für Scheidungsfolgesache

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehler des Prozessbevollmächtigten bei der Sicherstellung der Fristennotierung

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