Strafrecht

Betrug: Gefährdungsschaden bei Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses; Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung

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Arbeitsrecht

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts und auf Prozesskostenhilfe für ein Anhörungsrügeverfahren

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Arbeitsrecht

Unstatthafte Anhörungsrüge gegen Zurückweisung einer Erinnerung

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Strafrecht

Keine Fortwirkung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nach Zurückverweisung

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Europarecht

Kein Gehörsverstoß allein wegen Verweigerung der Rohmessdaten; keine Divergenzvorlage bei höchstrichterlich geklärter Rechtsfrage

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Strafrecht

Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren

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