Strafrecht

Tatvollendung und Tatbeendigung bei Eingehungsbetrug, Bildung einer Gesamtstrafe

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Arbeitsrecht

Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner durch den Anspruch auf Familienunterhalt

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Arbeitsrecht

Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

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Europarecht

Mindestfeststellungen bei Sanktionserhöhung wegen Wiederholungstat iSv Nr. 242.1 BKat

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Arbeitsrecht

Kein Mehrwert für in Abfindungsvergleich übernommene Verpflichtung zur Beendigung eines die Kündigung betreffenden Verwaltungsverfahrens

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Strafrecht

Verteidigerausschluss wegen versuchter Strafvereitelung

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