Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Generelle Versagung des Begehrens auf Informationszugang im Bußgeldverfahren verletzt Anspruch auf faires Verfahren aus Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG

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Arbeitsrecht

Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden – Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

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IT- und Medienrecht

Einstweilige Verfügung gegen Internet-Werbung für E-Zigaretten durch Youtube-Video

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Bankrecht

Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag, Darlehensnehmer, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Darlehen, Vertragsschluss, Frist, negative Feststellungsklage, kein Anspruch, Treu und Glauben

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Bankrecht

Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Widerruf, Widerrufsrecht, Kaufvertrag, Darlehensnehmer, Widerrufsfrist, Schadensersatzanspruch, Marke, Berufung, Annahmeverzug, Darlehen, Vertragsschluss, Frist, negative Feststellungsklage, kein Anspruch, Treu und Glauben

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IT- und Medienrecht

Einstweilige Verfügung gegen Internet-Werbung für E-Zigaretten durch Youtube-Video

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Familienrecht

Verfahrenspfleger, Stellungnahme, Staatskasse, Betrag, Betreuten, gen

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