Strafrecht

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Merkmale der Tathandlungsalternativen des Sich-Unterweisen-Lassens und des Unterweisens

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Verwaltungsrecht

Konversion zum Christentum als Wiederaufgreifensgrund – Iran

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiches Eilbegehren eines zum christlichen Glauben konvertierten iranischen Folgeantragstellers

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Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Abschiebungsandrohung eines zum Christentum konvertierten iranischen Staatsangehörigen im Asylfolgeverfahren

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; neuheitsschädliche Vorwegnahme – Cryptosporidium

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Steuerrecht

Rückforderung von Versorgungsbezügen wegen Anrechnung von Erwerbseinkommen

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei geringem subjektiven wie objektiven objektiven Interesse auf 12.500 Euro – Fortgeltung der in BVerfGE 79, 365 festgelegten Maßstäbe

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