Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle

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Steuerrecht

Art und Weise der Gewährung von Akteneinsicht – Fehlende Aktenteile – Rechtsschutzbedürfnis – Statthaftigkeit der Beschwerde

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Verwaltungsrecht

Anspruch auf Informationszugang; Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann; Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im Zwischenverfahren; fachgesetzliche Versagungsgründe

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung: Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks; Wesentlichkeitsschwelle bei Übernahme von Lichtbildern aus Bildbänden – SUMO

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Ofen, insbesondere Kamin“ – Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung

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