band Archive | Seite 18 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Farmer’s NEW ZEALAND LAMB (Wort-Bild-Marke)” – eigentümliche Gesamtgestaltung – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 22. Dezember 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen

Urteil | 15. Juni 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung in der Flugsicherung – Tatbestandsmerkmal “Qualifikation als Lotse” im Überleitungstarifvertrag 2007 der Deutschen Flugsicherung

Urteil | 13. April 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelwahl bei “inkorrekter” Entscheidung; Privatnützigkeit bei der Anordnung des vereinfachten Flurbereinigungsverfahrens; Landbeschaffung für das “Grüne Band”

Urteil | 13. April 2011

Baurecht

LEXNET Redaktion

9 C 2/10

Urteil | 15. März 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Brauereianlage” – zur erfinderischen Tätigkeit – zu einem nicht-technischen Merkmal

Urteil | 31. Januar 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Haushaltsaufnahme eines Pflegekindes

Urteil | 17. November 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsersetzung – Eingruppierung – Auslegung des Eingruppierungstarifvertrags 2007 für die bei der DFS beschäftigten Mitarbeiter

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.