Europarecht

Nichtigerklärung eines Europäischen Patents: Fehlende Neuheit des Patentgegenstands einer Stoffzusammensetzung – Verdickerpolymer I

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Steuerrecht

Kein Bandbreitenverfahren bei der Ermittlung des Teilwerts eines aus dem Betriebsvermögen entnommenen Grundstücks – Pflicht des Bevollmächtigten zur Wahrnehmung der Rechte seines Mandanten bereits vor dem FG

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Europarecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Wirkung einer beschränkten Schutzrechtsverteidigung als sofortiges Anerkenntnis; Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage – Druckdatenübertragungsverfahren

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Steuerrecht

Ermittlung des Teilwerts eines Handelsschiffes – Keine Revisionszulassung bei bloßer Geltendmachung einer unzutreffenden Tatsachenwürdigung

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Steuerrecht

Bandbreitenrechtsprechung nicht auf die Ermittlung des Teilwerts übertragbar – Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen – Keine Einholung eines Gutachtens bei Rechtfrage

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Arbeitsrecht

Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag

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Baurecht

Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

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