Arbeitsrecht

Beteiligungsfähigkeit politischer Parteien

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Steuerrecht

Einheitlicher Warenkredit mit Mindestsaldo ist keine Dauerschuld – Zusammenfassung mehrerer Schuldverhältnisse

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “KEEP THE CHANGE” – Unterscheidungskraft kein Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Beweiserhebung von Amts wegen – Verlust des Rügerechts

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Sozialrecht

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

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Bankrecht

Steuersparendes Bauherren- und Erwerbermodell: Vorvertragliches Aufklärungsverschulden der finanzierenden Bank bei Wissensvorsprung; arglistige Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen; Auslegung eines formularmäßigen Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen

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