Handels- und Gesellschaftsrecht

Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten – Rücküberweisungspflicht – Abbuchung vom Konto eines verstorbenen Rentenbeziehers per Lastschrift auf das Konto eines Dritten und anschließende Rückgabe der Lastschrift – vorrangiger Anspruch gegen das Geldinstitut

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Steuerrecht

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

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Steuerrecht

Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten

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Europarecht

Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) – kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) hinausgehender Klärungsbedarf – Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Bankrecht

Abtretung, Fahrzeug, Bank, Kaufpreis, Darlehensvertrag, Streitwert, Wirksamkeit, Aktivlegitimation, betrug, Sicherheitsleistung, Klage, Form, Darlehen, Rechtsverfolgung, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, Hinweis des Gerichts

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Kreditbedingungen: Formularklausel im Verbraucherkreditvertrag über die Erhebung einer Bereitstellungsprovision

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Bankrecht

Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

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