Familienrecht

Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes angelegten Sparbuchs; Ansprüche des Kindes gegen seine Eltern

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Steuerrecht

Gewerbesteuer; Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

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Steuerrecht

Verstoß gegen den Grundsatz der Bindung an das Klagebegehren

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Bankrecht

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung bei Verbraucherdarlehen

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Steuerrecht

Verfahrensfehler bei Unterstellung eines Sachverhalts, der von den tatsächlichen Feststellungen nicht getragen wird; Versagung des Vorsteuerabzugs bei Beteiligung an fremdem „Mehrwertsteuerbetrug“ ohne Feststellungen zu diesem; bloße Nichtabführung der Umsatzsteuer ist kein „Mehrwertsteuerbetrug“ i.S. der Rechtsprechung des EuGH

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Bankrecht

Anforderungen an Widerufsbelehrung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in Sachen „Europäische Bankenunion“ – weitere Aufklärung des Sachverhalts nicht veranlasst

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