Europarecht

Annahme der internationalen Zuständigkeit des Familiengerichts

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Das B“ – verspäteter Eingang der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verschulden – Ausführungen zum Zahlungstag bzw. zu Zahlungswegen – zur Sicherstellung des rechtzeitigen Zahlungseingangs

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Steuerrecht

Anerkennung von Beiträgen zu einer Risikolebensversicherung als Werbungskosten

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Steuerrecht

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der Schuldzinsen bei Cash-Pooling

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Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw BMW 420d Coupe

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Strafrecht

Betrug: Bezifferung des Vermögensschadens bei betrügerisch erlangten Darlehen; Einziehung des Erlangten

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Strafrecht

Strafverfahren: Entbindung des Angeklagten und des Verteidigers von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung

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Steuerrecht

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen – Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens

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