bank Archive | Seite 41 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebliche Altersversorgung – Änderungsvereinbarung – AGB-Kontrolle

Urteil | 18. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 384/16

Urteil | 9. Mai 2017

Patentbeschwerdeverfahren – „Trennwandeinrichtung“ – Zurückweisung der Anmeldung – zur Erfüllung der Gebührenschuld – Lastschrifteinzugsermächtigung – Rücklastschrift – keine Erfüllung der Gebührenschuld

Urteil | 9. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid – Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik

Urteil | 9. Mai 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Prospektfehler hinsichtlich der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit eines Medienfonds

Urteil | 8. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel

Urteil | 4. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Dübel bez. Befestigungsmaterial zur Herstellung von Befestigungen in einem Bohrloch“ – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr

Urteil | 3. Mai 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Wirksame Gerichtsstandvereinbarung aus einem Darlehensvertrag – Bestimmung der internationalen Zuständigkeit nach Auslegung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.