Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch Untreuehandlungen des Insolvenzverwalters für eine Aktiengesellschaft: Umfang der Prüfungspflichten hinsichtlich des Geldverkehrs und -bestands; Untersagungpflicht für eine nicht von der Gläubigerversammlung gebilligte Führung von Hinterlegungs- und Betriebskonten; Anscheinsbeweis für ein ordnungsgemäßes Verwalterhandeln; anspruchsberechtigter Personenkreis und Verwendung einer durch einen neuen Insolvenzverwalter erwirkten Schadensersatzleistung

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Steuerrecht

Verhältnis von Steuerfestsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren –  Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „bankagentur. (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz – hier: Rückstellungen wegen Vertragsnachbetreuung

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Bankrecht

Internationales Privatrecht: Kreditrückzahlungsklage einer liechtensteinischen Bank gegen einen deutschen Kreditnehmer; Wirksamkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Anwendung der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes auf ein Darlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung mit Einmal-Prämienzahlung

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Bankrecht

Anwendbarkeit der Regeln des internationalen Verbraucherschutzes: Einordnung eines Darlehensvertrages mit einer liechtensteinischen Bank zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung zum Zweck der Altersvorsorge in einem Altfall

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Europarecht

A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Mangelnde Antragsbefugnis einer Partei bzgl der Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Spanien sowie bzgl der Unterlassung einer Volksabstimmung

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Steuerrecht

Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung

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