Steuerrecht

Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung – Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: „Blockupy Frankfurt“ (Besetzung der Frankfurter Innenstadt zu Blockadezwecken) und Versammlungsfreiheit – kein Überwiegen der für Erlass der eA sprechenden Gründe im Rahmen der Folgenabwägung

mehr lesen