Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung einer Lastschrift über die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags

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Steuerrecht

Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank

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Bankrecht

Haftung des Kreditkarteninhabers bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten: Anscheinsbeweis für eine sorgfaltswidrige Aufbewahrung von Karte und PIN; Haftung nur bis zu einem bestimmten Höchstbetrag

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Steuerrecht

(Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten – von der Auslegungsregel des § 430 BGB abweichendes Innenverhältnis zwischen Ehegatten in Bezug auf ein Oder-Konto – Verletzung abgabenrechtlicher Mitwirkungspflichten – Errichtung eines gemeinsamen Depots von Ehegatten)

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Steuerrecht

Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung der GbR für Verbindlichkeiten eines Einzelanwalts nach Einbringung seiner Kanzlei in die Gesellschaft wegen Setzung des Anscheins einer Sozietät

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit Genehmigungsfiktion für Lastschriftbuchungen nach Ablauf gesetzter Frist

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Steuerrecht

(Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten – Verletzung von Mitwirkungspflichten – Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises – Ablehnung erheblicher Beweisanträge – Ermittlungspflicht – Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO – Schätzungsmethode bei Depotgebühren – Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG)

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