Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Treuhandverhältnis bei Rechtsanwalt, handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – nicht aufklärbare Verzögerung im Zahlungsverkehr der Bank – Tatsachenvortrag erst im Beschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Bankrecht

Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung des Fondinitiators zur Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds

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Steuerrecht

Abrechnungsbescheid; Erlass von Säumniszuschlägen; Schonfrist

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – “Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts” – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

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Arbeitsrecht

Vorruhestandsbezug – Benachteiligung wegen des Geschlechts

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