Verwaltungsrecht

Polizeibeamter; Kollegendiebstahl; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Vorbelastung; Polizistenmalus; Verschlechterungsverbot; Verfahrensdauer

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Strafrecht

Verfallsanordnung bei Steuerhinterziehung; Erstreckung der Aufhebung der Verfallsanordnung auf nichtrevidierenden Mitangeklagten

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Strafrecht

Jugendstrafverfahren: Schuldunfähigkeit wegen diagnostizierter schizoider Persönlichkeitsstörung; Verhängung von Jugendstrafe an Stelle der aufgehobenen Unterbringungsanordnung

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Arbeitsrecht

Rückübertragung einer Sache vom Einzelrichter auf die Kammer

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – Münzsammlung – keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung – keine besondere Härte

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Strafrecht

Rechtsfolgenausspruch im Strafurteil gegen einen betäubungsmittelabhängigen Täter: Wechselwirkung zwischen Strafausspruch und Maßregelanordnung

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Steuerrecht

Kein Abzug von in bar geleisteten Kinderbetreuungskosten – Kein Vorabentscheidungsersuchen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

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