Strafrecht

Besonders schwerer Raub: Einheit zwischen Nötigung und Wegnahme

mehr lesen

Europarecht

Preis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen Kosten

mehr lesen

Strafrecht

Zur Festsetzung des Gegenstandswerts der Tätigkeit eines Strafverteidigers bei Einziehung oder verwandten Maßnahmen

mehr lesen

Strafrecht

Auswertung molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei Vorliegen von Mischspuren

mehr lesen

Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialhilfe: Voraussetzungen einer Versagung von Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Notwendige Feststellungen zu einem Täter-Opfer-Ausgleich

mehr lesen