IT- und Medienrecht

Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter – Zuwiderhandlung während Schwebezeit

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Arbeitsrecht

Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes – Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins – Kopierkosten

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Arbeitsrecht

Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund

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Kosten- und Gebührenrecht

Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes – Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – Keine Auslagenpauschale im finanzgerichtlichen Verfahren

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