basiszinssatz Archive | Seite 98 von 100 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel

Urteil | 16. Juni 2010

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Verzugszinsen: Begriff der “Entgeltforderung”; Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

Urteil | 10. Juni 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Markenverletzung beim Parallelimport von Arzneimitteln: Bemessung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn und auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr

Urteil | 20. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 1033/08

Urteil | 19. Mai 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag – zweistufige Ausschlussfrist – AGB-Kontrolle – Annahmeverzug

Urteil | 21. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bemessung des Anspruchs auf eine Jahresleistung nach MTV Tageszeitung NW bei Wechsel in Altersteilzeitarbeit

Urteil | 21. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Karenzentschädigung – überschießendes Wettbewerbsverbot

Urteil | 21. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ablösung transformierter Tarifregelungen durch eine nach dem Betriebsübergang beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.