Bauaufsichtsbehörde Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. April 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erschließungsbeitragsrecht, Erschlossen, Hinterliegergrundstück (gefangen), Bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Bebaubarkeit, Zufahrt über fremdes Anliegergrundstück, Rechtliche Sicherung gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde, schutzwürdige Erwartungshaltung anderer Grundstückseigentümer

Urteil | 22. Februar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Lagerplatz, Beseitigungsanordnung, Nutzungsuntersagung

Urteil | 25. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten (verneint), Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, Gemengelage, Ermessensreduzierung auf Null, Nachbarklage, Zimmerei

Urteil | 14. Januar 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung an Nachbarn, Ersetzung der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung, Wohnungseigentümergemeinschaft als Nachbar, Geltendmachung baurechtlicher Nachbarrechte durch Sondereigentümer, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint)

Urteil | 13. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Kein Anspruch des Nachbarn auf Untersagung der Nutzung eines Parkplatzes wegen Lärmimmissionen

Urteil | 22. Dezember 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtschutz, Kaminkehrermangel, Aufforderung zur Mängelbeseitigung, Feuerstätte und Dunstabzug, Verhinderung des gleichzeitigen Betriebs

Urteil | 25. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung, Einfriedung und Bauwagen, offene, sockellose Einfriedung, Außenbereich, Erwerbsobstbau, sonstiges Vorhaben, Ermessen, Gleichbehandlungsgrundsatz

Urteil | 25. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baueinstellung, Einfriedung im Außenbereich

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.