Baurecht

Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Bienenhaus, Einfriedung, Überdachungen von Bienenkästen, Folienteich, Privilegierung, Besonderes Vollzugsinteresse (bejaht)

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Baurecht

Klage des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für den Anbau eines kleinen Cafés/einer Bar an ein Bestandsgebäude im unbeplanten Innenbereich (abgewiesen), faktisches allgemeines Wohngebiet oder faktisches Mischgebiet (offengelassen, da Vorhaben in beiden planungsrechtlich zulässig), Gebietsversorgungsklausel in § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO (erfüllt); keine konkrete Bedürfnisprüfung; Funktionszusammenhang zwischen Anlage und Gebiet zu bejahen, wenn Bewohner der Umgebung in einem ins Gewicht fallenden Umfang zu ihrer Auslastung beizutragen vermögen; Umsatzanteil von 60-70% aus dem Gebiet reicht jedenfalls aus, kritische Untergrenze bei einem Drittel, Gebot der Rücksichtnahme, § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO (Verletzung verneint), Genehmigungswidrige Nutzung der genehmigten Anlage ist Bauherr nur zurechenbar, wenn sie zu Störungen „einlädt“ und wenn derartigen Anreizen nicht mit zumutbaren angemessenen Mitteln entgegenwirkt wird (Anschluss an BayVGH, U.v. 6.2.2015 – 22 B 12.269 – juris Rn. 61)

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Baurecht

Gabionenwand und Auffüllung, Abgrenzung Außenbereich, Innenbereich, Beeinträchtigung öffentlicher Belange

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Baurecht

Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Erschlossen, Verteilung des Herstellungsaufwands, Anliegergrundstück, Park & Ride-Anlage, Unwirksamkeit der satzungsmäßigen Tiefenbegrenzung

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Europarecht

Nutzungsänderungsgenehmigung, vorhergehende bestandskräftige Nutzungsuntersagung, faktisches Mischgebiet (verneint), Gemengelage

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Baurecht

Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids, nicht qualifiziert überplanter Innenbereich, Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung, Festlegung der näheren Umgebung, Aneinandergrenzen einheitlich geprägter Komplexe unterschiedlicher Bau- und Nutzungsstrukturen (verneint), Dachform kein im Rahmen des § 34 BauGB berücksichtigungsfähiges Kriterium

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Baurecht

Tekturgenehmigung, Planabweichende Bebauung, Aliud

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Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung nach bestandskräftiger Beseitigungsanordnung, Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens

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