baugb Archive | Seite 32 von 368 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch von Gebäuden

Urteil | 21. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage des Käufers gegen ausgeübtes gemeindliches Vorkaufsrecht – wirksame Abwendung nach § 27 BauGB

Urteil | 21. Oktober 2021

Amtshaftung der Gemeinde: Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes Einvernehmens für die Erteilung einer Baugenehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde – Haftung der Gemeinde bei Einvernehmensersetzung durch Kommunalaufsichtsbehörden

Urteil | 20. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Drittanfechtungsklage, Provisorischer Biergarten, Bestimmtheit der Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme, Schädliche Umwelteinwirkung, Bayerische Biergartenverordnung, Stellplatznachweis, Be- und Anlieferungsverkehr, Parkplatzsuchverkehr, Gebietserhaltungsanspruch, Gebietsprägungserhaltungsanspruch, Denkmalschutz, Rettungsweg, Befristete Baugenehmigung, Rechtsmissbrauch

Urteil | 20. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 20. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, zulässige Grenzbebauung, Unbestimmtheit Bauvorlagen, Rücksichtnahme, Verschattung Photovoltaikanlage, Innenstadtlage

Urteil | 19. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für Wohnbauvorhaben, Hinterliegerbebauung, Rechtsschutzbedürfnis wegen dinglicher Lasten auf Baugrundstück, Bestimmtheit der Bauvorlagen, Planungsrechtliche Zulässigkeit, Abgrenzung Innenbereich zum Außenbereich, Maß der baulichen Nutzung

Urteil | 19. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbareilantrag, Gewerbegebiet, Betriebsleiterwohnung, Bestimmtheit der Baugenehmigung (verneint)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.